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Landeshaushalt

Haushalt und Finanzpolitik

Landeshaushalt

Der Landeshaushalt umfasst sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Landes, Verpflichtungsermächtigungen für spätere Jahre sowie sämtliche Personalstellen der Landesverwaltung. Der Entwurf des Haushaltsplanes für das nächste und ggf. das übernächste Jahr wird auf der Grundlage politischer Zielsetzungen sowie rechtlicher und tatsächlicher Erfordernisse vom Ministerium der Finanzen im Zusammenwirken mit allen Fachressorts aufgestellt und von der Landesregierung gemeinsam mit dem Entwurf des Haushaltsgesetzes beschlossen. Nach ausführlichen Beratungen verabschiedet der Landtag – meistens mit Änderungen – das Haushaltsgesetz und den Haushaltsplan.

Die Bewirtschaftung der Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsvollzug erfolgt durch die Ministerien und die ihnen nachgeordnete Verwaltung. Durch Mehr- oder Mindereinnahmen – beispielsweise im Steuerbereich – sowie durch veränderte Ausgabeerfordernisse kann es dabei durchaus zu Abweichungen von den Haushaltsplanungen kommen.

Über die Ergebnisse des Haushaltsvollzuges legt die Landesregierung nach Abschluss des Haushaltsjahres Rechenschaft in Form der Haushaltsrechnung ab. Deren Prüfung durch den Landesrechnungshof bildet die Grundlage für die Entscheidung des Landtages über die Entlastung der Landesregierung für die Haushalts- und Wirtschaftsführung im zurückliegenden Haushaltsjahr.

Mit dem Landeshaushalt erfolgt somit die Zuordnung von finanziellen und personellen Ressourcen zu einzelnen Politikbereichen. Er ist daher ein zentrales Steuerungsinstrument und Ausdruck politischer Zielsetzungen. Der Entscheidungsspielraum von Landtag und Landesregierung wird dabei durch EU-, bundes- und landesgesetzliche sowie vertragliche Vorfestlegungen eingeschränkt, weshalb grundlegende Änderungen der Haushaltsstruktur nur allmählich erfolgen können.

Haushalts- und Finanzpolitik

Eine zukunftsweisende Haushalts- und Finanzpolitik steht vor der Aufgabe, sowohl die kurzfristigen Budgetziele als auch die langfristige Handlungsfähigkeit des Landes zu beachten. Damit kommende Generationen nicht über Gebühr belastet werden, verfolgt  die Landesregierung  eine „Nachhaltigkeit der Finanzpolitik”. Bei der Sicherung von Generationengerechtigkeit werden entsprechend der prognostizierten demografischen Entwicklung verstärkt Verschiebungen im Haushalt erwartet.

Die Finanzpolitik des Landes sieht sich durch stagnierende bzw. – durch die Degression der Solidarpaktmittel – sinkende Einnahmen und dynamisch wachsende Ausgaben derzeit vor große Herausforderungen gestellt. Zu den aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen Brandenburgs gehören zudem das ab 2020 geltende Neuverschuldungsverbot des Grundgesetzes sowie die noch ausstehenden Ergebnisse aus den Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Erklärtes finanzpolitisches Ziel der Landesregierung ist es daher, die Haushaltskonsolidierung fortzuführen. Die aktuelle Haushalts- und Finanzpolitik des Landes ist darauf gerichtet, dauerhaft einen ausgeglichenen Landeshaushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen sowie in wirtschaftlich guten Zeiten Rücklagen zu bilden und Schulden zu tilgen. Seit dem Jahr 2007 musste das Land lediglich in den von der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise geprägten Jahren 2009 und 2010 eine Nettoneuverschuldung vornehmen.

Seit 2011 hat der Landeshaushalt stets mit Überschüssen abgeschlossen, die der allgemeinen Rücklage als Schwankungsreserve des Landes zugeführt worden sind oder zur Schuldentilgung verwendet wurden.

Das Jahr 2016 schloss mit einem Überschuss in Höhe von 359,2 Mio. Euro ab, der in Höhe von 180 Mio. Euro zur Schuldentilgung und in Höhe von 179,2 Mio. Euro zur Zuführung an die allgemeine Rücklage verwendet wurde.

Damit konnte schon zum zweiten Mal nach dem Jahr 2013 eine Nettotilgung vorgenommen werden. Die Verschuldung des Landes beläuft sich seit dem Jahresabschluss 2016 auf 18,19 Milliarden Euro.

Nach der neuesten Steuerschätzung vom Mai 2017 kann das Land in den Jahren bis 2021 mit stetigen Mehreinnahmen durch die stabile wirtschaftliche Entwicklung rechnen. Jedoch stehen diesen Mehreinnahmen auch unvermeidbare Mehrausgaben gegenüber.

Mit dem durch den Landtag am 16. Dezember 2016 beschlossenen Doppelhaushalt 2017/2018 werden die finanzpolitischen Ziele der Regierungskoalition fortgesetzt. Dank der erfolgreichen finanzpolitischen Arbeit der letzten Jahre kann weiterhin auf eine Nettokreditaufnahme verzichtet werden; bestehende Deckungslücken können wiederum durch Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage geschlossen werden.

Entwicklung des Schuldenstandes, der Nettokreditaufnahme und der Zinsenbelastung mit Stand HH 2017/18Neues Fenster: Bild vergrößernEntwicklung des Schuldenstandes, der Nettokreditaufnahme und der Zinsenbelastung mit Stand HH 2017/18

Konsolidierung

Vor dem Hintergrund der beschriebenen Anforderungen an den Landeshaushalt des Landes Brandenburg kommt der Haushaltskonsolidierung nach wie vor eine besondere Bedeutung zu. Diese wird bekräftigt durch die Beschlüsse der Föderalismus-Kommission II und der damit verbundenen Verpflichtung, spätestens ab dem Jahr 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Um auch bei der prognostizierten Veränderung der Bevölkerungsstruktur des Landes dauerhaft öffentliche Dienstleistungen auf hohem Niveau erbringen zu können, beabsichtigen Landtag und Landesregierung, mit einer Funktional- und  Verwaltungsstrukturreform die effiziente und effektive Verwaltung von Land und Kommunen und zugleich die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität Brandenburgs zu sichern.

Dazu gehört auch die Gestaltung eines zukunftsfähigen öffentlichen Dienstes. Angesichts vieler Altersabgänge müssen trotz eines weiterhin kontinuierlichen Stellenabbaus in den kommenden Jahren Neueinstellungen in erheblichem Umfang vorgenommen werden. Die Landesregierung gestaltet damit den Generationswechsel im Öffentlichen Dienst aktiv mit.

In den Jahren zwischen 2000 und 2016 wurde die Anzahl der besetzten Stellen (Stichtag 31.05. bzw. 31.09.) sozialverträglich von 62.130 um 14.030 oder 22,6 Prozent auf 48.100 reduziert. Eine weitere Stellenanpassung auf 46.183 landesfinanzierte Stellen (inkl. Stellen der Hochschulen) bis 2020 ist durch die Personalbedarfsplanung 2020 beschlossen.

Entsprechend dem Ziel einer soliden Finanzpolitik mit sozialem Augenmaß hat die Landesregierung die nachhaltige Landesentwicklung trotz der Konsolidierungserfordernisse vorangetrieben, indem sie die prioritären Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung von Einsparauflagen weitestgehend ausgenommen und hierfür nach Möglichkeit noch zusätzliche Mittel bereitgestellt hat. Mit der neuen Priorität Infrastruktur ist die Landesregierung bestrebt, den Anteil der Investitionsausgaben auf einem möglichst hohen Niveau zu halten, nicht zuletzt um die im Vergleich zu den westdeutschen Flächenländern immer noch bestehende Lücke in der Infrastrukturausstattung zu verringern.

Die Haushaltsentwicklung seit 1991 als Zahlenübersicht ist den Anlagen zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 18.07.2017
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