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29.03.2005Land Brandenburg schränkt Trennungsgeldanspruch ein | 25/2005

Landesregierung beschließt Gesetzentwurf - Finanzministerium legt neue Trennungsgeldverordnung vor

Die Landesregierung hat heute beschlossen, einen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, der die Voraussetzungen für die Gewährung von Trennungsgeld an Beamte, Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst einschränkt. Trennungsgeld soll danach nur noch gewährt werden, wenn die neue Arbeitsstätte wegen einer Versetzung oder Abordnung mindestens 50 km von der Wohnung entfernt liegt.

Parallel zu dem Gesetzentwurf wird eine neue Trennungsgeldverordnung des Landes mit weiteren Einschränkungen vom Ministerium der Finanzen erlassen. „Das Land Brandenburg erhält damit im Bund-Länder-Vergleich eine der restriktivsten Regelungen im Trennungsgeldrecht“, sagte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam.

Trennungsgeld wird nach wie vor gewährt, wenn die Trennung und die damit verbundene doppelte Haushaltsführung dienstlich veranlasst ist. Die seit 1990 geltenden Regelungen werden aber den veränderten gesellschaftlichen Realitäten im Land Brandenburg angepasst.

Im Wesentlichen wird die Dauer der Trennungsgeldzahlung grundsätzlich auf längstens drei Monate beschränkt. Ferner erhalten Beschäftigte, die aus dienstlichen Gründen pendeln müssen, bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nur noch die Fahrkosten der billigsten Fahrkarte erstattet. Bei Benutzung des Kraftfahrzeuges wird – unter Anrechnung von 12 Cent/km ersparter Fahrkosten zur bisherigen Arbeitsstätte – eine Entschädigung in Höhe der steuerlichen Entfernungspauschale gewährt. Im Übrigen wird der bisherige Verpflegungszuschuss nicht mehr gezahlt. Die Bezugsdauer der Trennungsreisegeldes wird auf 7 Tage verkürzt. Das monatliche Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort wird auf die nachgewiesenen Fahrkosten - höchstens aber 400 Euro – begrenzt.

Die neue Verordnung soll im Zusammenhang mit der gesetzlichen Heraufsetzung der Entfernungsgrenze auf 50 km in Kraft treten.

Anlage

Tabelle: Bund-Länder Vergleich Trennungsgeld

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