Mai

16.05.2012 Grundsteinlegung für neues Gebäude auf Uni-Campus Griebnitzsee | 43/2012

Gemeinsame Presseinformation des MWFK und des MdF

Am Morgen ist auf dem Universitätscampus Griebnitzsee der Universität Potsdam der Grundstein für den Neubau des Fakultäts- und Drittmittelgebäudes für die Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät und für das Institut für Informatik gelegt worden. Mit dem Neubau werden auf 2.288 m² Hauptnutzfläche dringend benötigte Seminar- und Projekt-Gruppenräume, PC-Pools und Büroeinheiten für wissenschaftliche Mitarbeiter und Professoren geschaffen. Auch Forschungsprojekte, die durch Förderung von Dritten aus Industrie und Wirtschaft finanziert werden, sind dort künftig beheimatet. weiter

12.05.2012 Tag der offenen Baustelle des Landtagsneubaus war ein Bürgerfest | 42/2012

Mehr als 21.500 Besucher besichtigen Landtagsneubau in Potsdam

Der Tag der offenen Baustelle am heutigen Sonnabend, dem 12. Mai 2012, auf der Baustelle des Brandenburger Landtagsneubaus ist auf sehr großes Publikumsinteresse gestoßen und war ein echtes Bürgerfest in Potsdams Alter Mitte. Mehr als 21.500 Bürgerinnen und Bürger nutzten zwischen 10:30 und 18 Uhr die Möglichkeit, den in Bau befindlichen Landtagsneubau zum ersten Mal von innen zu besichtigen. weiter

11.05.2012 Markov: Sozial gerechtes Steuersystem statt Wahlkampftaktik notwendig | 41/2012

Gesetz zum Abbau der kalten Progression und Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer im Bundesrat

Der Bundesrat hat heute den von Brandenburg und fünf weiteren Ländern eingebrachten Antrag zur Anhebung des Spitzensteuersatzes gemeinsam mit dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression im zweiten Durchgang beraten. Die Länderkammer stimmte dabei dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression nicht zu. Damit kann das Gesetz zunächst nicht in Kraft treten. weiter

11.05.2012 Brandenburg stimmt Fiskalpakt im Bundesrat nicht zu | 40/2012

Finanzminister Markov: Erhebliche Risiken für Länder und Kommunen

Brandenburgs Finanzminister hält den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ratifizierung des Fiskalpakts und damit den ersten Schritt zur Umsetzung des Fiskalpaktes in nationales Recht im Bundesrat für nicht zustimmungsfähig. Dazu erklärte Finanzminister Helmuth Markov heute im Bundesrat: „Der Fiskalpakt bringt für die Haushalte von Ländern und Kommunen erhebliche Risiken mit sich. Da sich die Bundesregierung bislang weigert, die Details der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpakts offen zu legen, besteht noch erheblicher Klärungs- und Diskussionsbedarf. weiter

11.05.2012 Tag der offenen Baustelle am 12. Mai 2012 | 39/2012

Landtagsneubau in Potsdam öffnet seine Pforten

Der Tag der offenen Baustelle am Sonnabend, dem 12. Mai 2012, auf der Baustelle des Landtagsneubaus wird ein stimmgewaltiger und abwechslungsreicher Tag. Von 11 bis 17 Uhr haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den Landtagsneubau zum ersten Mal von innen zu besichtigen. weiter

10.05.2012 Steuereinnahmen bleiben trotz schwierigem Umfeld stabil | 38/2012

Finanzminister Markov zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung

In der Folge einer wirtschaftlich verbesserten Entwicklung sind die Steuereinnahmen derzeit erfreulich stabil. Obwohl die gesamtwirtschaftliche Wachstumserwartung für das aktuelle Jahr gegenüber der letzen Steuerschätzung im November 2011 leicht gesunken ist, zeichnen sich nach dem Ende der diesjährigen in Frankfurt (Oder) tagenden Mai-Steuerschätzung für Brandenburg leicht steigende Einnahmeerwartungen für die Jahre 2012-2016 gegenüber den bisherigen Annahmen ab. weiter

10.05.2012 Steuereinnahmen bleiben trotz schwierigem Umfeld stabil | 37/2012

Finanzminister Markov zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung

In der Folge einer wirtschaftlich verbesserten Entwicklung sind die Steuereinnahmen derzeit erfreulich stabil. Obwohl die gesamtwirtschaftliche Wachstumserwartung für das aktuelle Jahr gegenüber der letzen Steuerschätzung im November 2011 leicht gesunken ist, zeichnen sich nach dem Ende der diesjährigen in Frankfurt (Oder) tagenden Mai-Steuerschätzung für Brandenburg leicht steigende Einnahmeerwartungen für die Jahre 2012-2016 gegenüber den bisherigen Annahmen ab. weiter

10.05.2012 Markov kritisiert Ausgestaltung des Fiskalpaktes | 36/2012

Brandenburgs Finanzminister hält Gesetzentwurf der Bundesregierung für nicht zustimmungsfähig

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat vor der morgigen Sitzung des Bundesrates auf die unzureichende Ausgestaltung des Fiskalpakts hingewiesen: „Ich teile die Zielsetzung, die Staatsverschuldung zu reduzieren und finanzpolitische Stabilität in Europa wieder herzuzustellen. Der Fiskalpakt enthält jedoch keinerlei Vorschläge zur Beseitigung der maßgeblichen Ursachen der Krise. Damit ist er ungeeignet, die Krise zu überwinden“, unterstrich Markov. weiter

08.05.2012 Steuerschätzer tagen in Frankfurt (Oder) | 35/2012

Brandenburg ist Gastgeber der 140. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“

Die Staatssekretärin im Brandenburgischen Finanzministerium, Daniela Trochowski, hat heute die Mitglieder des bundesweiten Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ im Kleist Forum in Frankfurt (Oder) begrüßt. Zum Auftakt der dreitätigen Sitzung hieß sie die 33 Expertinnen und Experten, die zweimal jährlich zusammen kommen, um die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden zu schätzen, im Land Brandenburg willkommen. weiter

04.05.2012 Rundgang durch Brandenburgs neuen Landtag am 12. Mai 2012 | 34/2012

Programm des Tages der offenen Baustelle vorgestellt

Wenn der Landtagsneubau beim „Tag der offenen Baustelle“ am Samstag, 12. Mai 2012, seine Pforten öffnet, erwartet die Bürgerinnen und Bürger ein abwechslungsreiches Programm und die erneute Möglichkeit, sich unmittelbar über den Fortschritt des Baus zu informieren. weiter

April

25.04.2012 Änderungen am Steuerabkommen mit der Schweiz sind nur Kosmetik | 33/2012

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Trochowski: In dieser Form kann man Abkommen nicht zustimmen

Die Staatssekretärin im Brandenburgischen Finanzministerium, Daniela Trochowski, hat den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zum Steuerabkommen mit der Schweiz scharf kritisiert. weiter

20.04.2012 Zusätzlicher Schallschutz in Höhe von 17 Millionen Euro am neuen Flughafen | 32/2012

Die Gesellschafter Brandenburg, Berlin und der Bund im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) haben heute zusätzliche Mittel für Lärmschutzmaßnahmen freigegeben. Der Aufsichtsrat beschloss, das Schallschutzprogramm am Flughafen BER zu erweitern. weiter

20.04.2012 Wie ist die finanzielle Lage der Brandenburger Kommunen?

Die Schlagworte zur finanzielle Lage der Kommunen sind meist negativ: Sinkende Einnahmen, steigende Sozialausgaben oder neues Finanzausgleichsgesetz. Stimmt dieses Bild? Und mit welchen finanzpolitischen Maßnahmen lässt sich dem entgegen steuern? weiter

13.04.2012 Markov geht erneut gegen Rechts auf die Straße | 31/2012

Finanzminister unterstützt Proteste gegen Nazi-Aufmarsch in Neuruppin

Finanzminister Helmuth Markov unterstützt erneut das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen im Land Brandenburg. Der Finanzminister, der auch stellvertretender Ministerpräsident des Landes ist, wird am morgigen Samstag an den Protesten gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch in Neuruppin teilnehmen. weiter

10.04.2012 Chöre für den Tag der offenen Baustelle nominiert | 30/2012

15 Chöre aus ganz Brandenburg präsentieren ihre Region in Potsdam

Der Tag der offenen Baustelle am Sonnabend, dem 12. Mai 2012, auf der Baustelle des Landtagsneubaus wird ein stimmgewaltiger und musikalisch abwechslungsreicher Tag. Um bei der Veranstaltung, die unter dem Motto „Viele Stimmen für Brandenburg“ steht, ihren Landkreis oder ihre kreisfreie Stadt zu repräsentieren, wurden 15 Chöre aus fast allen Regionen des Landes nominiert. weiter

März

30.03.2012 Markov: Kein Platz für Rechte bei uns | 29/2012

Minister unterstützt Veranstaltung gegen Naziaufmarsch in Brandenburg (Havel)

Erneut unterstützt Finanzminister Helmuth Markov Proteste von Bürgerinnen und Bürgern gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen im Land Brandenburg. Der Finanzminister, der auch stellvertretender Ministerpräsident des Landes ist, wird am morgigen Samstag am „Tag der Demokratie“ gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch in Brandenburg/Havel teilnehmen. weiter

27.03.2012 Mauerfonds: 2,1 Millionen Euro für soziale und kulturelle Projekte | 28/2012

Aus der Verwertung ehemaliger Mauer- und Grenzgrundstücke erhält das Land Brandenburg nun bereits zum vierten Mal seit dem Jahr 2002 Mittel, die für Projekte im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich eingesetzt werden können. Finanzminister Helmuth Markov zufolge steht aktuell ein Betrag von 2,1 Millionen Euro zur Verfügung. Die Landesregierung hat sich dafür ausgesprochen, mit diesem Betrag acht Projekte in Brandenburg zu fördern. weiter

27.03.2012 Mehr Transparenz bei Landesbeteiligungen | 27/2012

Kabinett beschloss Beteiligungsbericht 2011

Das Land Brandenburg ist derzeit an 23 Unternehmen unmittelbar beteiligt. Das ergibt sich aus dem von Finanzminister Helmuth Markov vorgelegten Beteiligungsbericht 2011, den die Landesregierung heute zur Kenntnis genommen hat. Erstmals sind in der aktuellen Ausgabe des Beteiligungsberichts auch Angaben zu Vergütungen von Mitgliedern der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane genannt. weiter

23.03.2012 Markov und Baaske gehen gegen Rechts auf die Straße | 26/2012

Beide Minister unterstützen Demonstration gegen Naziaufmarsch in Frankfurt (Oder)

Sozialminister Günter Baaske und Finanzminister Helmuth Markov unterstützen den Protest gegen den Aufmarsch von Rechtsextremen am morgigen Samstag in Frankfurt (Oder). Die beiden Mitglieder der Landesregierung werden vor Ort sein und sich an den geplanten Gegenkundgebungen beteiligen. Gegen die nationalistische Aktion hat das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ zu verschiedenen Kundgebungen im Stadtgebiet aufgerufen. weiter

22.03.2012 Gutachten zur Zukunft des kommunalen Finanzausgleichs in Brandenburg fertig gestellt | 25/2012

Finanzminister Markov: Gutachten sind Einladungen zur Diskussion an Parlament und kommunale Familie

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat gestern zwei neue Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich in Brandenburg an den Landtag weitergeleitet. Der Finanzminister kündigte zugleich an, dass sein Haus die Ergebnisse und die Systematiken der beiden nun vorliegenden umfangreichen Gutachten detailliert auswerten werde. „Zugleich werden die Gutachten der wichtigen Debatte um die Fortschreibung des kommunalen Finanzausgleich im parlamentarischen Raum und in der kommunalen Familie einen neuen Impuls geben“, sagte Markov. weiter

19.03.2012 Vorsteher des Finanzamtes Cottbus Klaus Spangemacher in den Ruhestand verabschiedet / Neue Vorsteherin Christiane Wrede ins Amt eingeführt | 24/2012

Stabswechsel an der Spitze des Cottbuser Finanzamtes: Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat heute den bisherigen Vorsteher Klaus Spangemacher in den Ruhestand verabschiedet. Gleichzeitig begrüßte sie Christiane Wrede als neue Vorsteherin des Finanzamtes Cottbus, die bisher das Finanzamt Königs Wusterhausen leitete. Klaus Spangemacher scheidet altersbedingt nach zehnjähriger Amtszeit als Vorsteher in Cottbus aus dem aktiven Landesdienst aus. „Zu den Verdiensten von Klaus Spangemacher gehört, dass er sein Aufgabengebiet mit viel Umsicht und großem Engagement gemeistert hat. Mit seinen hervorragenden Kenntnissen und umfangreichen Erfahrungen stand er seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stets mit Rat und Tat zur Seite. weiter

16.03.2012 30 gute Projekte in 30 Monaten | 23/2012

Landesregierung zur Halbzeit: Verlässliche und erfolgreiche Arbeit am „Brandenburg für alle“ – Schwerpunkte für weiteres Regierungshandeln definiert

Brandenburg hat sich nach Einschätzung der Landesregierung in der ersten Halbzeit der Legislaturperiode weiter zu einem aufstrebenden, modernen, und geachteten Bundesland entwickelt. Mehrere Auszeichnungen und Erstplatzierungen in Deutschland- und Europarankings seien Beleg erfolgreicher Politik, betonten Ministerpräsident Matthias Platzeck und der stellvertretende Ministerpräsident Helmuth Markov heute bei der Vorstellung der Halbzeitbilanz in der Potsdamer Staatskanzlei. Dabei habe das Bündnis aus SPD und LINKEN getreu dem Leitmotiv des Koalitionsvertrags „Gemeinsinn und Erneuerung – ein Brandenburg für alle“ neue Akzente gesetzt. weiter

07.03.2012 Ziel ist richtig – der Weg jedoch der falsche | 22/2012

Finanzminister Markov kritisiert Ausgestaltung des Fiskalpaktes

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat in Potsdam die Ausgestaltung des Fiskalpaktes kritisiert, zu dem heute das Bundeskabinett das Ratifizierungsgesetz beschlossen hat. „Das Ziel ist richtig, die Staatsverschuldung zu reduzieren und finanzpolitische Stabilität in Europa wieder herzuzustellen. Doch der Fiskalpakt greift deutlich zu kurz, um dieses Ziel zu erreichen“, hob Markov hervor. Und weiter unterstrich er: „Es fehlen im Fiskalpakt Vereinbarungen zu einer wirksamen Finanzmarktregulierung und -aufsicht und Maßnahmen, um die strukturellen Ungleichgewichte in der Eurozone abzubauen. weiter

07.03.2012 Erste Phase des Wettbewerbs Kunst am Bau für den Innenhof des neuen Landtags erfolgreich abgeschlossen | 21/2012

Jury wählte elf Entwürfe für die zweite Phase des Wettbewerbs aus

Die Vizepräsidentin und Vorsitzende der Kunst- und Ausstattungskommission des Landtages Brandenburg Gerrit Große und die Vorsitzende der Jury Leonie Baumann teilten heute in Potsdam mit, dass die Jury elf Vorschläge von Künstlerinnen und Künstlern im Rahmen des Wettbewerbs Kunst am Bau für den Innenhof des neuen Brandenburger Landtags am Alten Markt in Potsdam ausgewählt hat, an denen jetzt weiter gearbeitet wird. weiter

01.03.2012 Brandenburg übernimmt ehemaligen Flugplatz Sperenberg | 20/2012

Letztes Areal der Sowjetischen Streitkräfte, das in Landesbesitz wechselt

Mit dem heutigen Tag übernimmt das Land Brandenburg den ehemaligen Flugplatz Sperenberg und den früheren Schießplatz Kummersdorf-Gut (Landkreis Teltow-Fläming) vom Bund. Das Areal ist damit das letzte, das im Rahmen des Verwaltungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Brandenburg vom 20. Juni 1994 zu den Liegenschaften der frühen Westtruppen der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland unentgeltlich in Landeseigentum übernommen wird. weiter

Februar

29.02.2012 Brandenburg erwirtschaftet Haushaltsüberschuss | 19/2012

vorläufiger Jahresabschluss heute dem Landtag zugeleitet

Brandenburg hat das vergangene Jahr mit einem Haushaltsüberschuss abgeschlossen. Ministerpräsident Matthias Platzeck und Finanzminister Dr. Helmuth Markov werteten das Plus von rund 172 Millionen Euro als Beleg für „eine erfolgreiche und zukunftsorientierte Haushaltspolitik der Landesregierung und der sie tragenden Koalition“. weiter

27.02.2012 Brandenburger Schülerinnen und Schüler beweisen Durchblick beim Thema Steuern | 18/2012

Teilnehmer aus allen Regionen des Landes beteiligten sich am Wissenstest

Während so mancher Erwachsener seine jährliche Einkommensteuererklärung ja mit einigem Kopfzerbrechen erstellen soll, haben Brandenburger Schülerinnen und Schüler Durchblick beim Thema Steuern bewiesen. Wie das Ministerium der Finanzen heute mitteilte, hat es unter allen richtigen Einsendern des landesweiten Wissenstests für Sieben- bis 18-Jährige zur Broschüre „Steuern? Was ist das denn?“ 32 Preise ausgelost. weiter

17.02.2012 „Bestehender Länderfinanzausgleich nicht verhandelbar“ | 17/2012

Markov weist bayerische Änderungswünsche am Finanzausgleich zurück

Die vom bayerischen Finanzminister Markus Söder angekündigten Änderungsvorschläge am bestehenden Länderfinanzausgleich hat Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov deutlich zurückgewiesen. weiter

15.02.2012 Viele Stimmen für Brandenburg am Tag der offenen Baustelle | 16/2012

Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte erhalten Aufruf / Chöre aus allen Landesteilen nach Potsdam eingeladen

Der Tag der offenen Baustelle am 12. Mai 2012 auf der Baustelle des Landtagsneubaus wird ein stimmgewaltiger Tag.

Heute haben die Veranstalter einen Aufruf an alle Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte Brandenburgs gestartet, einen Chor ihres Landkreises oder ihrer Stadt für einen Auftritt am Tag der offenen Baustelle zu nominieren. weiter

10.02.2012 Antrag zur Anhebung des Spitzensteuersatzes im Bundesrat | 15/2012

Markov betont in Länderkammer: Sozial gerechteres Steuersystem nötig

Der Bundesrat hat heute den von Brandenburg und vier weiteren Ländern eingebrachten Antrag zur Anhebung des Spitzensteuersatzes zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse überwiesen. Die Bundesratsinitiative sieht vor, den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent zu erhöhen. In der Länderkammer hob Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov noch einmal hervor, dass aus seiner Sicht die im Zuge der Steuerreformen von 1999 bis 2005 unter Rot-Grün erfolgten Senkungen des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent falsch waren. weiter

07.02.2012 Wettbewerb zu Kunst am Bau für Innenhof des neuen Landtages stößt auf große Resonanz | 14/2012

Mehr als 350 Künstlerinnen und Künstler ließen sich registrieren

Der Wettbewerb Kunst am Bau für den Innenhof des neuen Brandenburger Landtages am Alten Markt in Potsdam ist auf große Resonanz gestoßen. Seit das Ministerium der Finanzen als Bauherr den Wettbewerb Anfang Dezember 2011 in Abstimmung mit der Kunst- und Ausstattungskommission des Landtages auslobte, haben sich bis Freitag, 3. Februar, mehr als 350 Künstlerinnen und Künstler registrieren lassen. weiter

03.02.2012 Markov begrüßt Bundesratsinitiative zur Anhebung des Spitzensteuersatzes | 13/2012

Anhebung ist sozial gerecht und längst überfällig

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat die heute von fünf Bundesländern im Bundesrat eingebrachte Initiative zur Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer begrüßt. „Es ist erfreulich, dass sich weitere Bundesländer dem längst überfälligen Vorhaben angeschlossen haben, wie wir es im vergangenen Jahr in der Landesregierung auf den Weg gebracht hatten“, sagte Markov. weiter

01.02.2012 Finanzministerium startet Familien-Audit – Zertifizierungsvertrag unterschrieben | 12/2012

Das brandenburgische Ministerium der Finanzen wird in Zukunft seine Angebote zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter ausbauen. Heute wurde der entsprechende Vertrag in Potsdam unterzeichnet. „Damit werden wir im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte an Attraktivität gewinnen“ sagte Finanzminister Helmuth Markov.
weiter

01.02.2012 Neuer Abteilungsleiter im Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg | 11/2012

Die Sprecherin des Ministeriums der Finanzen Ingrid Mattern teilte heute mit: Hauke Roth ist neuer Leiter der Bau- und Liegenschaftsabteilung im Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg. Mit Wirkung vom heutigen 1. Februar 2012 wird der bisherige Referatsleiter für Liegenschaftswesen der Vermögensabteilung in der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen die Abteilung 4 im Brandenburger Finanzministerium übernehmen. weiter

Januar

31.01.2012 Markov appelliert an die Bundeskanzlerin: Finanztransaktionssteuer jetzt einführen! | 10/2012

Wenn Frankreich nur eine Börsenumsatzsteuer einführt, wird Weg für echte Finanztransaktionssteuer schwieriger

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat angesichts der Ankündigung von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Finanztransaktionen notfalls im nationalen Alleingang besteuern zu wollen, Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, nun zügig eine effektive Finanztransaktionssteuer einzuführen. weiter

30.01.2012 Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen 2011 startet ab Mitte März 2012 | 09/2012

Da aufgrund gesetzlicher Regelungen immer mehr Mitteilungspflichtige – wie Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen – bis zum 28. Februar Zeit haben, die in den Finanzämtern benötigten Steuerdaten elektronisch an die Steuerverwaltung zu übermitteln, muss in diesem Jahr davon ausgegangen werden, dass die Finanzämter nicht vor Mitte März mit den Veranlagungen der Einkommensteuererklärungen für 2011 beginnen können. Wie das Brandenburger Finanzministerium heute weiter mitgeteilt hat, gehören zu diesen Daten beispielsweise Lohnsteuerbescheinigungen, Rentenbezugsmitteilungen oder die Beitragsdaten zur Altersvorsorge (Riester/Rürup) und zur Kranken- und Pflegeversicherung. weiter

27.01.2012 Investieren, Konsolidieren, Vorsorgen | 08/2012

Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2013/14 im Kabinett beschlossen

Die Landesregierung hat heute mit den Eckpunkten für den Doppelhaushalt 2013/2014 grundlegende Entscheidungen für weitere Zukunftsinvestitionen bei gleichzeitiger Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung getroffen. Das Land Brandenburg wird für das Haushaltsjahr 2014 erstmals in seiner jun-gen Geschichte einen ausgeglichenen Etatentwurf vorlegen und damit von vornherein ohne Kredite auskommen. Zugleich werden die Ausgaben für Bildung, für Wissenschaft und für Innovation in den beiden kommenden Haushaltsjahren erhöht. weiter

26.01.2012 Bündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ übergibt 84.000 Unterschriften gegen Steuerabkommen mit der Schweiz | 07/2012

Finanzstaatssekretärin Trochowski: Brandenburg wird Abkommen in dieser Form nicht zustimmen

Die Staatssekretärin im Brandenburgischen Finanzministerium, Daniela Trochowski, hat heute vor dem Bundesrat in Berlin mit weiteren Mitgliedern der Finanzministerkonferenz 84.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz entgegengenommen. weiter

25.01.2012 Jahresabschluss 2011: Burkardt verbreitet Unwahrheiten | 06/2012

Finanzminister Dr. Helmuth Markov erklärte am Abend in Potsdam in Entgegnung auf die Aussagen des MdL Burkhardt, dass „die heutige Presseerklärung des CDU-Abgeordneten Burkardt zum Jahresabschluss 2011 vor Unwahrheiten und verdrehten Tatsachen strotzt“. Dies betreffe sowohl den Abfluss der Investitionsmittel als auch die Aussagen Burkardts zur fort geltenden Kreditermächtigung. weiter

23.01.2012 Finanzminister Markov fordert öffentlich-rechtliche Rating-Agentur | 05/2012

Stärkeres Eintreten des Bundesfinanzministers nötig

Vor dem heutigen Treffen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem französischen Kollegen Francois Baroin in Paris hat Brandenburgs Finanzminister Dr. Helmuth Markov die Forderung erneuert, eine öffentlich-rechtliche Rating-Agentur in der Europäischen Union zu gründen. „Die jüngste Entwicklung hat wieder einmal gezeigt, dass die drei großen Rating-Agenturen einen ungeheuren Einfluss auf Europas Volkswirtschaften haben und in schwierigen Situation Krisen verstärken. weiter

23.01.2012 Markov begrüßt beste deutsche Judoka in Potsdam | 04/2012

Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident Helmuth Markov hat heute die besten deutschen Judoka zu ihren nationalen Einzelmeisterschaften in der neuen Potsdamer MBS-Arena begrüßt. „Ich heiße Sie herzlich willkommen in Brandenburgs Landeshauptstadt, die zum ersten Mal Austragungsort von Deutschen Judo-Meisterschaften ist. Ich bin mir sicher, der Universitäts-, Judo- und Kampfsportclub (UJKC) sorgt für einen reibungslosen Ablauf“, sagte Markov vor Sportlern, Trainern und Judo-Offiziellen in Potsdam. weiter

06.01.2012 Finanzminister Markov: Wirtschaftswachstum kommt bei Menschen an und führt zu höherem Steueraufkommen | 03/2012

Steigende Bruttoverdienste und sinkende Arbeitslosigkeit in Brandenburg bewirken steigendes Lohn- und Einkommensteueraufkommen

Finanzminister Dr. Helmuth Markov hat heute erste Ergebnisse des Steueraufkommens 2011 für Brandenburg bekannt gegeben. Demnach zeigt sich, dass die positive Entwicklung sowohl beim Rückgang der Arbeitslosigkeit und dem Wirtschaftswachstum als auch beim Lohn- und Einkommensteueraufkommen im Jahr 2011 ihren Niederschlag findet. weiter

05.01.2012 Brandenburg verstärkt Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen bei der Beschaffung von Krediten | 02/2012

Finanzministerium legt gemeinsam mit der Bürgschaftsbank Brandenburg neues Bürgschaftsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen auf

Zum 1. Januar 2012 hat die Bürgschaftsbank Brandenburg GmbH, unterstützt durch das Ministerium der Finanzen, ein neues „Landesbürgschaftsprogramm für den Mittelstand“ gestartet. Dieses ergänzt die bereits bestehenden Bürgschaftsprogramme und ist speziell auf kleine und mittlere Unternehmen in der Mark ausgerichtet. weiter

03.01.2012 Wann müssen Erben Steuern zahlen? | 01/2012

Neu aufgelegte Broschüre bietet erste Orientierung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer

Ab welchen Werten müssen Erbinnen und Erben Steuern zahlen? Seit dem seit 2009 in Deutschland geltenden neuem Erbschaft- und Schenkungsrecht sind sich auch in Brandenburg viele Bürgerinnen und Bürger bei der Antwort auf diese Frage nicht immer sicher. Jetzt bietet eine erste Orientierung zu dieser Frage die neu aufgelegte und inhaltlich überarbeitete Broschüre „Steuertipps zur Erbschaft- und Schenkungsteuer“, die ab sofort auf den Internetseiten des Brandenburger Finanzministeriums und der Finanzämter heruntergeladen werden kann und in allen Finanzämtern Brandenburgs kostenlos ausliegt. weiter