März

17.03.2010 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit der so genannten "Steuer-CD" | 23/2010

Über die in Brandenburg derzeit eingegangene Zahl von Selbstanzeigen im Zusammenhang mit der so genannten „Steuer-CD“ mit nach wie vor unbekannten Daten über Schweizer Bankkonten informiert die Sprecherin des Ministeriums der Finanzen, Ingrid Mattern, wie folgt: weiter

09.03.2010 Bislang 33 Selbstanzeigen in Brandenburg | 22/2010

Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte über Steuerdaten sind in Brandenburg bis zum heutigen Dienstag 33 Selbstanzeigen eingegangen, die einen Bezug zu Schweizer Bankkonten aufweisen. Dies teilte die Sprecherin des Finanzministeriums, Ingrid Mattern, heute in Potsdam mit. Nach einer vorläufigen Schätzung beträgt die zurzeit feststellbare Summe hinterzogener Steuern rund 585.000 Euro. weiter

02.03.2010 Brandenburg bringt Antrag gegen Banker-Boni in den Bundesrat ein | 21/2010

Das Kabinett unterstützt eine Bundesratsentschließung gegen Finanzmarkt-Spekulationen und ungerechtfertigte Banker-Boni. Die Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretärin Tina Fischer, erklärte heute anlässlich der Initiative der Länder Brandenburg,... weiter

02.03.2010 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit der so genannten „Steuer-CD“ | 20/2010

In Brandenburg sind mit Stand vom 2. März.2010 insgesamt 29 Selbstanzeigen eingegangen, die einen Bezug zu Schweizer Bankkonten aufweisen. weiter

Februar

24.02.2010 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit der so genannten „Steuer-CD“ | 19/2010

Über die in Brandenburg derzeit eingegangene Zahl von Selbstanzeigen im Zusammenhang mit der so genannten „Steuer-CD“ mit nach wie vor unbekannten Daten über Schweizer Bankkonten informiert die Sprecherin des Ministeriums der Finanzen, Ingrid Mattern, wie folgt: weiter

18.02.2010 Konjunkturpaket II: Über 1.800 Baumaßnahmen begonnen | 18/2010

Finanzminister Dr. Helmuth Markov: Bis Ende 2010 werden voraussichtlich 310 Millionen Euro an Betriebe ausgezahlt sein

Über 1.800 Baumaßnahmen wurden beziehungsweise werden bisher im Rahmen des Konjunkturpaktes II in Brandenburg realisiert. Das Gesamtinvestitionsvolumen stieg auf rund 438 Millionen Euro, davon entfallen 355 Millionen Euro auf Mittel aus dem Konjunkturpaket. Dies teilte Finanzminister Dr. Helmuth Markov heute in Potsdam mit. „Trotz des kalten Winters steigt die Zahl der zusätzlichen Baumaßnahmen weiterhin deutlich an“, sagte Markov. weiter

17.02.2010 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit der so genannten „Steuer-CD“ | 17/2010

Über die in Brandenburg derzeit eingegangene Zahl von Selbstanzeigen im Zusammenhang mit der so genannten „Steuer-CD" mit bislang unbekannten Daten über Schweizer Bankkonten informiert die Sprecherin des Ministeriums der Finanzen, Ingrid Mattern, wie folgt: weiter

16.02.2010 Kabinett beschließt Mittelfristige Finanzplanung bis 2013 | 16/2010

Das Kabinett hat heute den von Finanzminister Helmuth Markov vorgelegten "Finanzplan des Landes Brandenburg 2009 - 2013" beschlossen. Nach dem Haushaltsplan- und dem Haushaltsgesetzentwurf, welche in der vergangenen Woche verabschiedet worden waren, komplettiert die Mittelfristige Finanzplanung die für eine ordnungsgemäße Haushaltsbeschlussfassung im Landtag notwendigen Dokumente. Wesentlicher Inhalt des Finanzplanes ist es, die Nettokreditaufnahme ab dem kommenden Jahr um rund 150 Millionen Euro jährlich zu reduzieren, um 2014 auf neue Kredite verzichten zu können. weiter

12.02.2010 Landtagsneubau: Finanzministerium, BAM Deutschland und Bürgerinitiativen besprechen Details der Fassadengestaltung | 15/2010

Das Finanzministerium hat mit Vertretern der BAM Deutschland AG, vom Verein Potsdamer Stadtschloss und der Initiative „Mitteschön“ sowie mit dem Architekten Prof. Peter Kulka wesentliche Details der Planung zum Landtagsneubau am gestrigen Donnerstag (11.02.2010) vereinbart. So soll durch den Einbau von drei verschiedenen Fenstertypen eine deutlichere Annäherung an die Knobeldorffschen Fassaden erreicht werden. weiter

12.02.2010 Finanzministerium sucht Nachwuchskräfte | 14/2010

Nach sechs Jahren werden in 2010 zum ersten Mal wieder Schulabgänger für die Arbeit in der brandenburgischen Finanzverwaltung ausgebildet / Ausbildungsplätze auch für Justiz- und Bildungsbereich

Das brandenburgische Finanzministerium sucht Nachwuchskräfte für die Finanzämter. Im Herbst dieses Jahres sollen 15 Steueranwärter und 15 Finanzanwärter eingestellt werden und ihre Ausbildung am Aus- und Fortbildungszentrum in Königs Wusterhausen beginnen. Das teilte Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski heute in Potsdam mit. „Das ist der erste Ausbildungsjahrgang nach sechs Jahren für die brandenburgische Finanzverwaltung. Wir brauchen junge Kollegen, da in drei bis vier Jahren viele Beamte in den Ruhestand gehen werden“, so Trochowski. weiter

11.02.2010 Entwurf des Haushaltsplans 2010 im Internet veröffentlicht | 13/2010

Das brandenburgische Finanzministerium hat den Entwurf des Haushaltsplans 2010 im Internet veröffentlicht. Dies teilte die Pressesprecherin des Finanzministeriums, Ingrid Mattern, heute in Potsdam mit. Am gestrigen Mittwoch wurde der etwa 2.500 Seiten starke Entwurf dem brandenburgischen Landtag übergeben. weiter

09.02.2010 Politik für die Menschen – Brandenburgs Haushalt 2010 Kontrastprogramm zu schwarz-gelber Klientelpolitik | 12/2010

Der Landeshaushalt für dieses Jahr ist nach den Worten von Ministerpräsident Matthias Platzeck und Finanzminister Helmuth Markov Ausweis für das Ziel der rot-roten Koalition, Schritt für Schritt ein lebenswertes Brandenburg für alle zu schaffen. Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf spiegle das zentrale Leitmotiv der Koalition, für Zusammenhalt und Erneuerung einzutreten und dabei die Menschen mitzunehmen. Brandenburg verfüge damit über ein klares Kontrastprogramm zur schwarz-gelben Klientelpolitik der Bundesregierung, so Platzeck und Markov am Dienstag vor der Presse in Potsdam. weiter

05.02.2010 ELSTER: Neue Steuersoftware ab sofort bei allen Finanzämtern kostenlos auf CD-Rom erhältlich | 11/2010

Das neue Programm „ElsterFormular für 2009/2010“ ist ab sofort kostenlos auf CD-Rom bei allen brandenburgischen Finanzämtern erhältlich. Es kann auch im Internet unter www.elsterformular.de heruntergeladen werden. Dies teilte Finanzminister Dr. Helmuth Markov heute in Potsdam mit. Mit der Software kann eine elektronische Steuererklärung (ELSTER) am Computer erstellt und über das Internet an das Finanzamt geschickt werden. weiter

Januar

29.01.2010 Finanzminister Dr. Helmuth Markov: Vorläufiger Jahresabschluss 2009 vorgelegt | 10/2010

Trotz Finanz- und Wirtschaftskrise und enormer Steuerausfälle unterschreitet Landesdefizit bisherige Annahmen

Finanzminister Dr. Helmuth Markov hat heute den vorläufigen Jahresabschluss des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2009 bekannt gegeben. Nach zwei Jahren mit Überschüssen wird Brandenburg das Haushaltsjahr 2009 voraussichtlich mit einem Defizit von insgesamt 463 Millionen Euro abschließen. Damit liegt das Defizit mit 123 Millionen Euro unter den Einnahmeausfällen bei den Steuern und im Finanzausgleich in Höhe von 586 Millionen Euro, die das Land im vergangenen Jahr verkraften musste. Die Einnahmeausfälle überstiegen mit 38 Millionen Euro die Voraussage der letzten Steuerschätzung. weiter

28.01.2010 Finanzminister Dr. Helmuth Markov fordert EU-Verbote für den Derivatehandel | 09/2010

Brief an den designierten EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier / Reaktion auf Weltwirtschaftsgipfel in Davos

Am heutigen Donnerstag hat sich Finanzminister Markov mit einem Brief an den designierten EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier gewandt. Barnier hat sich anlässlich seiner Präsentation vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments von den zurückhaltenden Plänen seines Amtsvorgängers Charlie McCreevy abgesetzt und eine schärfere Kontrolle und Regulierung der internationalen Finanzmärkte angekündigt. Darin unterstützt ihn Markov ausdrücklich. weiter

14.01.2010 Finanzminister Dr. Helmuth Markov weist Forderungen von Seehofer und Mappus nach Korrektur des Länderfinanzausgleichs zurück | 08/2010

Die gestern vom bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und dem designierten Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Stefan Mappus (CDU) erhobene Forderung nach einer Korrektur des Länderfinanzausgleiches zugunsten der so genannten „Südländer" hat Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov scharf zurück gewiesen. weiter

14.01.2010 Finanzminister Dr. Helmuth Markov dankt ILB für hervorragendes Jahresergebnis | 07/2010

Am heutigen Donnerstag veröffentlichte die Investitionsbank Brandenburg (ILB) das Jahresergebnis 2009 und konnte damit auf ein bisher noch nie erreichtes Rekordergebnis verweisen.

Finanzminister Markov gratuliert der Bank: „Brandenburg kann stolz auf seine Förderbank sein. Trotz Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise ein in jeder Hinsicht positives Jahresergebnis vorweisen zu können, ist aller Anerkennung wert. Es zeigt sich, dass es richtig war, zum Jahresende 2009 weitere Anteile an der Bank zu erwerben." weiter

12.01.2010 Finanzminister Dr. Helmuth Markov traf Botschafter der Republik Belarus | 06/2010

Am heutigen Nachmittag fand im Ministerium der Finanzen ein Treffen zwischen Finanzminister Dr. Helmuth Markov und dem Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter der Republik Belarus (Weißrussland) in der Bundesrepublik Deutschland, Andrei Giro, sowie dem Botschaftsrat für Wirtschaft und Handel, Konstantin Chizhik, statt. weiter

07.01.2010 Neues Konjunkturpaket statt Steuersenkungswettläufe | 05/2010

Finanzminister Dr. Helmuth Markov: Die Steuersenkungswettläufe der schwarz-gelben Bundesregierung schaden dem Land

Währenddessen in Brandenburg intensiv am Entwurf des Haushaltsplanes für 2010 gearbeitet wird, in welchem bereits jetzt Einnahmeausfälle in dreistelliger Millionenhöhe aufgrund des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und anderer Bundesgesetze eingearbeitet werden müssen, liefern sich die die Bundesregierung tragenden Parteien FDP, CSU und CDU einen unverantwortlichen Steuersenkungsstreit. weiter

07.01.2010 Ost-West-Angleichung im öffentlichen Dienst zwanzig Jahre nach der Wende nunmehr vollendet | 04/2010

Zum 1. Januar 2010 ist die Ost-West-Angleichung in der letzten Stufe - nachdem zuvor alle anderen Gehaltsstufen angehoben worden sind - auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der höheren Gehaltsgruppen in der brandenburgischen Landesverwaltung wirksam geworden. weiter

06.01.2010 Neue Broschüre: Steuertipps für Existenzgründer | 03/2010

Das brandenburgische Finanzministerium hat eine überarbeitete Auflage der sehr gefragten Broschüre „Ich mache mich selbstständig!" veröffentlicht. Der steuerliche Wegweiser für Existenzgründer ist ab sofort bei allen Finanzämtern des Landes kostenlos erhältlich. „Erfolgreiche Unternehmen sind die Grundlage für Innovation, Arbeitsplätze und Wachstum. Brandenburg ist für eine gute wirtschaftliche Entwicklung auf das Engagement, die Risikobereitschaft und den Ideenreichtum der zahlreichen Unternehmer im Land angewiesen. Ich ermuntere jeden, den Schritt in die berufliche Selbstständigkeit zu wagen", sagte Finanzminister Helmuth Markov heute in Potsdam. weiter

04.01.2010 Konjunkturpaket II: Über 1.690 Baumaßnahmen begonnen | 02/2010

Finanzminister Dr. Helmuth Markov: Investitionsgeschehen in vollem Gange

Zum 4. Januar 2010 wurde mit 1691 Maßnahmen, die aus dem Konjunkturpaket II gefördert werden, begonnen. Das damit verbundene Gesamtinvestitionsvolumen beläuft sich auf rd. 404 Millionen Euro. Weitere 174 Vorhaben sind soweit geplant, dass ihr Beginn unmittelbar bevorsteht. Das gesamte konkret untersetzte Gesamtinvestitionsvolumen beläuft damit auf 429 Millionen Euro. weiter

04.01.2010 Neues Finanzmanagement für Brandenburg landesweit umgesetzt | 01/2010

Die flächendeckende Einführung des „Neuen Finanzmanagement" (NFM) in der brandenburgischen Landesverwaltung ist mit dem Jahreswechsel umgesetzt. Damit sei die Modernisierung des Finanzwesens der Landesverwaltung erfolgreich abgeschlossen, sagte Finanzminister Helmuth Markov heute in Potsdam. Die betriebswirtschaftliche Standardsoftware SAP sei in allen Ministerien und ihren nachgeordneten Bereichen eingeführt. weiter