Landeshaushalt
09.02.2010 Politik für die Menschen – Brandenburgs Haushalt 2010 Kontrastprogramm zu schwarz-gelber Klientelpolitik | 12/2010
Der Landeshaushalt für dieses Jahr ist nach den Worten von Ministerpräsident Matthias Platzeck und Finanzminister Helmuth Markov Ausweis für das Ziel der rot-roten Koalition, Schritt für Schritt ein lebenswertes Brandenburg für alle zu schaffen. Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf spiegle das zentrale Leitmotiv der Koalition, für Zusammenhalt und Erneuerung einzutreten und dabei die Menschen mitzunehmen. Brandenburg verfüge damit über ein klares Kontrastprogramm zur schwarz-gelben Klientelpolitik der Bundesregierung, so Platzeck und Markov am Dienstag vor der Presse in Potsdam.
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Steuern
05.02.2010 ELSTER: Neue Steuersoftware ab sofort bei allen Finanzämtern kostenlos auf CD-Rom erhältlich | 11/2010
Das neue Programm „ElsterFormular für 2009/2010“ ist ab sofort kostenlos auf CD-Rom bei allen brandenburgischen Finanzämtern erhältlich. Es kann auch im Internet unter www.elsterformular.de heruntergeladen werden. Dies teilte Finanzminister Dr. Helmuth Markov heute in Potsdam mit. Mit der Software kann eine elektronische Steuererklärung (ELSTER) am Computer erstellt und über das Internet an das Finanzamt geschickt werden.
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Landeshaushalt
29.01.2010 Finanzminister Dr. Helmuth Markov: Vorläufiger Jahresabschluss 2009 vorgelegt | 10/2010
Trotz Finanz- und Wirtschaftskrise und enormer Steuerausfälle unterschreitet Landesdefizit bisherige Annahmen
Finanzminister Dr. Helmuth Markov hat heute den vorläufigen Jahresabschluss des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2009 bekannt gegeben. Nach zwei Jahren mit Überschüssen wird Brandenburg das Haushaltsjahr 2009 voraussichtlich mit einem Defizit von insgesamt 463 Millionen Euro abschließen. Damit liegt das Defizit mit 123 Millionen Euro unter den Einnahmeausfällen bei den Steuern und im Finanzausgleich in Höhe von 586 Millionen Euro, die das Land im vergangenen Jahr verkraften musste. Die Einnahmeausfälle überstiegen mit 38 Millionen Euro die Voraussage der letzten Steuerschätzung.
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Allgemein
28.01.2010 Finanzminister Dr. Helmuth Markov fordert EU-Verbote für den Derivatehandel | 09/2010
Brief an den designierten EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier / Reaktion auf Weltwirtschaftsgipfel in Davos
Am heutigen Donnerstag hat sich Finanzminister Markov mit einem Brief an den designierten EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier gewandt. Barnier hat sich anlässlich seiner Präsentation vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments von den zurückhaltenden Plänen seines Amtsvorgängers Charlie McCreevy abgesetzt und eine schärfere Kontrolle und Regulierung der internationalen Finanzmärkte angekündigt. Darin unterstützt ihn Markov ausdrücklich.
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Landeshaushalt
14.01.2010 Finanzminister Dr. Helmuth Markov weist Forderungen von Seehofer und Mappus nach Korrektur des Länderfinanzausgleichs zurück | 08/2010
Die gestern vom bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und dem designierten Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Stefan Mappus (CDU) erhobene Forderung nach einer Korrektur des Länderfinanzausgleiches zugunsten der so genannten „Südländer" hat Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov scharf zurück gewiesen.
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