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Kommunale Investitionsprogramme im Land Brandenburg

Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen

Baukran Neues Fenster: Bild - Baukran - vergrößern Baukran ©Michael Lorenzet/pixelio.de

Aktuell gibt es im Land Brandenburg zwei Programme, mit denen Kommunen bei Investitionen unterstützt werden. Das kommunale Infrastrukturprogramm des Landes Brandenburg (KIP) richtet sich an alle Kommunen. Zwischen 2016 und 2019 wird das Land im Rahmen des KIP insgesamt 130 Millionen Euro in die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur investieren. Ergänzt wird das KIP durch das Programm des Bundes zur Förderung finanzschwacher Kommunen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG). Zwischen dem 30. Juni 2015 und dem 31. Dezember 2018 stehen den finanzschwachen Kommunen im Land damit zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von 107,95 Millionen Euro zur Verfügung. Die Landesregierung hat die dazu vom Finanzministerium erarbeiteten Kriterien am 1. September 2015 beschlossen. Mit diesen Kriterien wurde festgelegt, welche Kommunen in Brandenburg als finanzschwach gelten und wie hoch die jeweilige Förderung ausfällt.

 


Kommunales Infrastrukturprogramm des Landes Brandenburg (KIP)

Am 15. Dezember 2015 hat die Landesregierung die vom federführenden Ministerium der Finanzen erarbeitete Rahmenförderrichtlinie des kommunalen Investitionsprogramms (KIP) beschlossen. Damit können Kommunen ab Januar 2016 Mittel aus dem kommunalen Infrastrukturprogramm beim Land beantragen. Das bis Ende 2019 befristete Programm ist für alle Kommunen des Landes offen.

Im Rahmen des KIP werden Maßnahmen der Kommunen in vier Bereichen mit insgesamt 130 Millionen Euro Landesmitteln gefördert:

  • Bildungsinfrastruktur mit insgesamt 80 Millionen Euro;
  • Verkehrsinfrastruktur mit insgesamt 20 Millionen Euro;
  • Feuerwehrinfrastruktur mit insgesamt 15 Millionen Euro;
  • Freizeit- und Sportinfrastruktur mit insgesamt 15 Millionen Euro.

Die KIP-Richtlinie wurde gemeinsam mit den für die genannten Infrastrukturbereiche fachlich zuständigen Ressorts – dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, dem Ministerium des Inneren und für Kommunales sowie dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung – erarbeitet. Im Wege des Zuwendungsrechts kann ab 1. Januar 2016 das Kommunale Infrastrukturprogramm des Landes umgesetzt werden. Die beschlossene Richtlinie bündelt die Regelungen für die vier Bereiche Bildung, Verkehr, Feuerwehr sowie Freizeit und Sport in einer transparenten Rahmenvorschrift.

Die beschlossene KIP-Richtlinie (PDF) wurde am 20. Januar 2016 im Amtsblatt für Brandenburg bekannt gemacht.

Ansprechpartner:

 


Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG)
Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen

Das Kabinett stimmte am 1. September 2015 der Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) des Bundes in Brandenburg zu (Pressemitteilung vom 01.09.2015). Den finanzschwachen Kommunen im Land stehen damit zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von 107,95 Millionen Euro in den kommenden Jahren zur Verfügung. Das Finanzministerium hat hierzu Kriterien aufgestellt, die festlegen, welche Kommunen in Brandenburg als finanzschwach gelten und wie hoch die jeweilige Förderung ausfällt.

Nach diesen vom Finanzministerium aufgestellten Kriterien sind sieben von 14 Kreisen finanzschwach sowie 114 von den 418 Kommunen im Land, darunter die drei kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder). Welche Landkreise, kreisfreien Städte und weitere Kommunen als finanzschwach gelten, ist der Datei „Finanzschwache Kommunen im Land Brandenburg“ zu entnehmen.

Sie alle erhalten Förderungen, die zum Beispiel für die Modernisierung von Krankenhäusern, die energetische Sanierung von Schulen oder Lärmschutzmaßnahmen an Straßen eingesetzt werden dürfen. Der Förderzeitraum gilt für Investitionsmaßnahmen, die nach dem 30. Juni 2015 begonnen werden und bis zum 31. Dezember 2018 vollständig abgenommen sowie im Jahre 2019 vollständig abgerechnet sind.

Insgesamt gewährt der Bund den Ländern mit dem „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“, dessen Bestandteil der KInvFG war, Finanzhilfen im Umfang von 3,5 Milliarden Euro. Im Gesetz ist beispielsweise aufgeführt, welche Investitionen gefördert werden (siehe Artikel 2): Kommunalinvestitionsförderungsgesetz KInvFG aus dem Bundesgesetzblatt.

Weitere wesentliche Fördervoraussetzungen sind in der Verwaltungsvereinbarung zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz vom 20. August 2015 geregelt, die im Amtsblatt für Brandenburg bekannt gemacht worden ist.

Die Umsetzung des KInvFG ist in der „Richtlinie des Ministeriums der Finanzen des Landes Brandenburg zur Förderung finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG-Richtlinie) vom 7. Oktober 2015“ geregelt. Die aktuelle Fassung der KInvFG-Richtlinie mit der ersten Änderung (Amtsblatt für Brandenburg vom 9. Dezember 2015, Seite 1302) finden Sie hier als Lesefassung.

In enger Abstimmung mit den Betroffenen ist es gelungen ein schlankes Verwaltungsverfahren für die Umsetzung des KInvFG zu installieren. Der Ablauf des Verfahrens stellt sich wie folgt dar: Grafik und Anschreiben. Die Bewilligungsbehörde, die Investitionsbank des Landes Brandenburg, finden Sie hier.

Ihre Fragen können Kommunen auch an folgende Adresse richten:

KInvFGbb@mdf.brandenburg.de

Letzte Aktualisierung: 24.03.2016