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Hintergrund zum Haushalt 2015/16

Prioritäten für die Zukunft Brandenburgs

Die Landesregierung hat am 24. Februar den von Finanzminister Christian Görke eingebrachten Haushaltsentwurf für 2015/16 und die Personalbedarfsplanung bis 2018 beschlossen. Damit brachte die Regierung wichtige Projekte aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg. Zentrale Versprechen werden damit umgesetzt: Brandenburg macht keine neuen Schulden. Das Land setzt seine solide Finanzpolitik ausgeglichener Haushalte verbunden mit sozialem Augenmaß und den Prioritäten Bildung, Wissenschaft und Forschung fort. Neu ist die Priorität Infrastruktur. Außerdem wird der Personalabbau abgemildert – im Ergebnis sind bis 2018 über 6.000 Nachbesetzungen in Brandenburgs Landesverwaltung möglich.

Schwerpunkte des neuen Haushaltes

Brandenburgs Finanzpolitik der ausgeglichen Haushalte verbunden mit sozialem Augenmaß bedeutet konkret: Die Mittel für die „Netzwerke für gesunde Kinder“ werden erhöht – und zwar schrittweise um zwei Millionen Euro. Der Kita-Betreuungsschlüssel für die unter-Dreijährigen wird schon früher als im Koalitionsvertrag geplant auf 1:5 und für Drei- bis Sechsjährigen auf 1:11 verbessert. Damit wird die Kinderbetreuung in Brandenburg weiter ausgebaut. Auch die Schulen und Hochschulen  in Brandenburg profitieren vom neuen Landeshaushalt. So werden 100 zusätzliche Stellen für Schulsozialarbeiter gefördert, die Hochschulbudgets werden zwischen 2015 und 2019 um insgesamt 100 Millionen Euro anwachsen. Um Studierenden preiswerte Unterkünfte zu ermöglichen, sollen zudem zusätzliche Studierendenwohnheimplätze geschaffen werden. Erreicht werden soll dies durch eine elf Millionen hohe Mischförderung aus Zuschuss und Darlehen an das Studentenwerk Potsdam. Außerdem wird das Landespflegegeld in zwei Schritten (2016, 2018) um 30 Prozent steigen.

Hintergrund zum Haushalt 2015/16: Umsetzung des KoalitionsvertragesUmsetzung des Koalitionsvertrages ©MdF

Neue Priorität Infrastruktur

Neu als Priorität legte die Landesregierung den Erhalt und Ausbau von Brandenburgs Infrastruktur fest. So fließen von 2016 bis 2019 130 Millionen Euro Landesmittel in ein Kommunales Infrastrukturprogramm. Zusätzlich werden 100 Millionen Euro von 2015 bis 2019 für die Landesstraßen ausgegeben. Alle EU- (EFRE, ELER, ESF unter anderem) und Bundesmittel (GRW, Städtebauförderung) werden vollständig kofinanziert, diese Mittel kommen zu einem erheblichen Teil auch der Infrastruktur und der Wirtschaft im Land zugute.

Hintergrund zum Haushalt 2015/16: InfrastrukturprogrammInfrastrukturprogramm ©MdF

Hintergrund zum Haushalt 2015/16: Priorität InfrastrukturPriorität Infrastruktur ©MdF

Görke: Die richtigen Weichen gestellt

Finanzminister Christian Görke betonte zum Kabinettsbeschluss: „Wir stellen mit dem Haushalt die richtigen Weichen, um Brandenburg sozialer, zukunftssicherer und lebenswerter zu gestalten. Erneut stehen Bildung und Wissenschaft im Zentrum der finanziellen Anstrengungen. Mit einem Investitionsprogramm für die kommunale Ebene und die Landesstraßen wird zugleich ein Zeichen für den Erhalt und den Ausbau sowohl der verkehrlichen als auch der sozialen Infrastruktur gegeben. Dies sind wichtige Impulse nicht nur für unsere Wirtschaft, sondern auch für die weitere Entwicklung des sozialen Zusammenhalts in unserem Land.“

©MdF">Hintergrund zum Haushalt 2015/16: Ausgabenstruktur 2015Neues Fenster: Bild vergrößernAusgabenstruktur 2015 ©MdF©MdF">Hintergrund zum Haushalt 2015/16: Ausgabenstruktur 2016Neues Fenster: Bild vergrößernAusgabenstruktur 2016 ©MdF

Schwierige Rahmenbedingungen

Zu den Rahmenbedingungen sagte Finanzminister Görke: „Schon lange ist bekannt, dass allen ostdeutschen Ländern durch den Rückgang der Solidarpakt- und EU-Mittel bis 2020 wesentliche Finanzmittel fehlen werden. In Brandenburg werden im Jahr 2016 rund 212 Millionen Euro weniger ankommen als noch 2014. Zusätzlich stehen die Neuregelungen und damit mögliche Veränderungen beim Länderfinanzausgleich und den Bund-Länder-Beziehungen im Raum.

Die Entwicklung des Steueraufkommens im Land Brandenburg, obwohl stetig steigend, kann dies nach wie vor nicht komplett kompensieren. Deshalb ist es zum einen erforderlich, dass die Bund-Länder-Gespräche zur Fortsetzung des Länderfinanzausgleichs nach 2019 zu einem Ergebnis geführt werden, welches die besonderen Bedingungen in den ostdeutschen Ländern adäquat berücksichtigt. Zum anderen werden wir in Brandenburg nicht umhin kommen, unsere eigenen Konsolidierungsanstrengungen fortzusetzen und unsere Einnahmeseite zu erweitern, um damit die Haushaltspolitik des Landes zukunftssicher zu machen“, so der Minister. Um die Einnahmesituation zu verbessern, habe das Kabinett beschlossen, den gegenwärtigen Grunderwerbsteuersatz von derzeit fünf auf künftig 6,5 Prozent anzuheben.

Görke betonte zugleich, dass die Aufgaben des Landes und der Kommunen nicht geringer würden. „Erinnert sei an den aktuellen Handlungsbedarf, der durch das Erfordernis der Unterbringung von Flüchtlingen entstanden ist. Darüber hinaus müssen wir den Verpflichtungen zur Finanzierung der Fertigstellung des Flughafens Berlin-Brandenburg nachkommen. Viele weitere Aufgaben, die sich auch aus der demografischen Entwicklung ergeben, liegen vor uns. In dieser Situation appelliere ich nur an den Realismus aller Beteiligten: Es ist eine enorme Kraftanstrengung, die wir hier unternehmen. Aber wir wollen die Aufgabe stemmen. Wir wollen Brandenburg sozialer, zukunftssicherer und lebenswerter gestalten. Mit diesem Haushalt stellen wir dafür die richtigen Weichen.“

Hintergrund zum Haushalt 2015/16: SoBEZ Solidarpakt II-MittelSoBEZ Solidarpakt II-Mittel ©MdF

Bildung, Wissenschaft und Forschung

Trotz der erforderlichen Konsolidierung ist es gelungen, die Gesamtausgaben für den Bereich Wissenschaft und Forschung zu erhöhen: von 501,2 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 597,6 Millionen Euro im Jahr 2016.

In dem Anstieg der Ausgaben für Wissenschaft und Forschung bis 2016 ist neben anderen Faktoren auch der Anteil der 100 Millionen Euro enthalten, die die Koalition den Hochschulen bis 2019 insgesamt mehr zur Verfügung stellen will. (Anteil 2015/2016: 25 Millionen Euro). Auch im Bildungsbereich erhöhten sich die Ausgaben weiter und stiegen von 1.419,8 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 1.545,2 Millionen Euro im Jahr 2016.

©MdF">Hintergrund zum Haushalt 2015/16: Priorität BildungNeues Fenster: Bild vergrößernPriorität Bildung ©MdF©MdF">Hintergrund zum Haushalt 2015/16: Priorität Wissenschaft und ForschungNeues Fenster: Bild vergrößernPriorität Wissenschaft und Forschung ©MdF    

Personal bei Polizei, Finanzverwaltung und Justiz

Zur aktualisierten Personalbedarfsplanung 2018 verwies Görke darauf, dass die Landesregierung beschlossen habe, bis zum 31.12.2018 eine Zielgröße von 45.120 aus Landesmitteln finanzierten Stellen zu erreichen. Finanzminister Görke erklärte: „Wir gestalten jetzt den Generationswechsel in der öffentlichen Verwaltung des Landes. Die Landesregierung hat hierzu eine verbindliche Grundlage beschlossen, die den Behörden des Landes eine vorausschauende Personalpolitik ermöglicht und unseren Beschäftigten und dem Nachwuchs gute Perspektiven im Landesdienst bietet. Angesichts vieler Altersabgänge werden wir im erheblichen Umfang Neueinstellungen vornehmen. Insgesamt werden über 6.000 Nachbesetzungen bis Ende 2018 in der Landesverwaltung möglich, davon mindestens 4.300 neue Lehrerinnen und Lehrer.“

Für die Polizeikapitel gilt zum 31.12.2018 eine Zielzahl von 7.855 Stellen. Daneben werden insbesondere die Finanzverwaltung, der Justizvollzug, die Sozialgerichte und die Gesundheitsverwaltung gestärkt. Verstärkungen gegenüber den bisherigen Planungen gibt es auch bei den Straßen-, Bau- und Verkehrsverwaltungen, der Energieverwaltung sowie im Umweltbereich und bei der Flüchtlingsaufnahme. „Wer Fachkräfte braucht, muss sie auch ausbilden. Daher werden wir aktiv die Ausbildung in der Landesverwaltung ausbauen“, unterstrich Görke. Die Zahl der neuen Polizeianwärterinnen und -anwärter werde mit dem Haushalt 2015/2016 nochmals erhöht auf dann 300. Die Landesverwaltung werde insgesamt rund 2.500 junge Leute für eine Beamten- oder Angestelltenlaufbahn ausbilden. „Wichtig ist mir auch die Festlegung, dass die Zahl der Nachwuchsstellen im Haushalt bis 2016 auf 300 erhöht wird“, so Görke, der betonte: „Dies sind insgesamt bedeutsame Weichenstellungen zugunsten der Zukunftsfähigkeit unserer Landesverwaltung“.

©MdF">Hintergrund zum Haushalt 2015/16: Sicherung eines leistungsfähigen öffentlichen Dienstes - Aktualisierung der Personalbedarfsplanung 2018Neues Fenster: Bild vergrößernSicherung eines leistungsfähigen öffentlichen Dienstes - Aktualisierung der Personalbedarfsplanung 2018 ©MdF©MdF">Hintergrund zum Haushalt 2015/16: Stellenverstärkung in großen Aufgabenbereichen zum 31.12.2018Neues Fenster: Bild vergrößernStellenverstärkung in großen Aufgabenbereichen zum 31.12.2018 ©MdF©MdF">Hintergrund zum Haushalt 2015/16: Haushaltsstellen 2015 für Beamte im VorbereitungsdienstNeues Fenster: Bild vergrößernHaushaltsstellen 2015 für Beamte im Vorbereitungsdienst ©MdF

Letzte Aktualisierung: 27.02.2015
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