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Sparkassen-Aufsicht

Aufsicht über die Prüfungsstelle des Ostdeutschen Sparkassenverbandes (OSV)

Nach § 2 Abs. 1 und 5 des Staatsvertrages über den Ostdeutschen Sparkassenverband (OSV) führt die Prüfungsstelle des OSV Prüfungen bei den Sparkassen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt durch. Diese umfassen auch die gesetzliche Abschlussprüfung gemäß § 340k Abs. 1 und 3 des Handelsgesetzbuches.

Die Richtlinie 2006/43/EG vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/56/EU vom 16. April 2014, wurde durch den Dritten Staatsvertrag vom 28. November 2008 zur Änderung des Staatsvertrages über den OSV (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I – Nr. 3 vom 13. März 2009, S. 22) umgesetzt. Der Staatsvertrag trat gemäß seinem Art. 2 am 15. Mai 2009 in Kraft.

Nach § 3 Abs. 1 und 2 des Staatsvertrages über den OSV überwacht im fünfjährigen Wechsel zwischen den Vertragsländern (Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt) das jeweils für die Sparkassenaufsicht zuständige Landesministerium gegenüber der Prüfungsstelle die Einhaltung der sich aus § 2 Abs. 5 des Staatsvertrages über den OSV ergebenden Pflichten. Vom 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2018 ist das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg zuständig.

Nach § 2 Abs. 5 Satz 2 des Staatsvertrages über den OSV ist die Prüfungsstelle an die für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geltenden Vorschriften und Berufsgrundsätze gebunden. Sie hat ihre Prüfungen nach den für Prüfungsgesellschaften geltenden Prüfungsstandards in eigener Verantwortung durchzuführen und sich als Abschlussprüfer registrieren zu lassen.

Das turnusgemäß zuständige Landesministerium legt gemäß § 3 Abs. 2 Satz 6 des Staatsvertrages über den OSV die Aufsicht über die Prüfungsstelle planmäßig offen. Es erfolgt insoweit eine jährliche Berichterstattung über die Tätigkeit im abgelaufenen Jahr und das Arbeitsprogramm für das laufende Jahr. In Abstimmung mit den für die Sparkassenaufsicht zuständigen Landesministerien der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt hat das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg einen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2016 und Arbeitsprogramm für das Jahr 2017 erstellt.

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Letzte Aktualisierung: 17.03.2017