Konjunkturpaket II: Zukunftsinvestitionsgesetz

Ansprechpartner und Informationen

Am 20. Februar 2009 hat das Land Brandenburg dem zweiten Konjunkturpaket im Bundesrat zugestimmt. Über das Zukunftsinvestitionsgesetz stehen Brandenburg 2009 und 2010 insgesamt knapp 460 Millionen Euro zur Verfügung. Der Bund trägt dabei 75 Prozent, der Anteil des Landes und der Kommunen beläuft sich auf 25 Prozent. Mit diesen Mitteln sollen Investitionen in Bildung und Infrastruktur gefördert werden. Zur Umsetzung der Maßnahmen gibt es viele Fragen und einen entsprechenden Informationsbedarf.

Wir nennen Ihnen nachfolgend die Ansprechpartner des Finanzministeriums rund um alle Fragen zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes und stellen Ihnen die wichtigsten Beschlüsse und Informationen zur Verfügung.

Ansprechpartner Zukunftsinvestitionsgesetz

Ulrich Hartmann
Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg
Telefon: 0331 / 866-6210
Fax: 0331 / 866-6810
Mail: konjunkturpaket@mdf.brandenburg.de

Knut Kijewski-Borgel
Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg
Telefon: 0331 / 866-6211
Fax: 0331 / 866-6810
Mail: konjunkturpaket@mdf.brandenburg.de

Die genannten Ansprechpartner stehen vorrangig Landkreisen, kreisfreien Städten, Gemeinden, Verbänden und Unternehmen zu allen Fragen hinsichtlich der praktischen Umsetzung der Maßnahmen aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz zur Verfügung.

Wichtige Beschlüsse und Informationen zum Zukunftsinvestitionsgesetz

Grundlagen

Gesetz zur Sicherung von Beschäftigten und Stabilität in Deutschland ("Konjunkturpaket II")

Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz)

Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Zukunftsinvestitionsgesetzes (Die Verwaltungsvereinbarung ist am 02. April 2009 in Kraft getreten.)

Beschluss der Landesregierung zum Zukunftsinvestitionsgesetz

Eckpunktepapier von Landesregierung, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund oder Bericht der Arbeitsgruppe Konjunkturstabilisierung

Verteilung der Pauschalmittel auf die Landkreise, Städte und Gemeinden für Bildung und Infrastruktur

Übersicht über die Mittel für Kommunen mit projektbezogener Zweckbindung

Übersicht über die Landesmaßnahmen

Vergaberecht: Anhebung der Schwellenwerte für Land und Kommunen

Neuregelung Artikel 104 b Grundgesetz (Auszug aus dem Bundesgesetzblatt)

Durchführung in Brandenburg

Bericht des Landes Brandenburg nach § 3 Abs. 1 VV-ZulnvG zu den geplanten Investitionen, deren Ziele und Prioritäten im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes

Schreiben des Finanzministeriums an die Landräte zum Verfahren und zum vorzeitigen Maßnahmebeginn (Oberbürgermeister entsprechend) (21.02.2009)

Schreiben des Finanzministeriums an die Landräte zur Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Durchführung des Zukunftsinvestitionsgesetzes (Oberbürgermeister entsprechend) - Anlage 1 und Anlage 2 (21.04.2009)

Bericht des Landes Brandenburg nach § 3 Abs. 2 VV-ZuInvG zu laufenden Maßnahmen: Projektlisten zum Stichtag 15.05.2009

Zukunftsinvestitionsgesetz (ZuInvG) - Maßnahmen des Landes und der Kommunen in Brandenburg (Stand: 15.02.2010)

Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Finanzministerium billigt vorzeitigen Maßnahmebeginn (vom 04.03.2009)

Pressemitteilung: Konjunkturpaket II - Land Brandenburg beginnt mit Auszahlungen von Mitteln an Kommunen (vom 18.06.2009)

Pressemitteilung: Konjunkturpaket II: 831 Maßnahmen in Brandenburg begonnen (vom 19.08.2009)

Pressemitteilung : Zwei Drittel der Konjunkturpaketmittel bereits verplant (vom 17.11.2009)

Pressemitteilung: Über 1.690 Baumaßnahmen begonnen (vom 04.01.2010)

Pressemitteilung: Über 1.800 Baumaßnahmen begonnen (vom 18.02.2010)

Weitere Informationen zum Konjunkturpaket II

Weitere Informationen zu den Konjunkturpaketen finden Sie auf der Internetseite der Bundesregierung: http://www.konjunkturpaket.de

Kampagnelogos der Bundesregierung - Bildwortmarke "Wir bauen Zukunft" (Logos für die Bauschilder)